SPD Echaztal. Gut regiert.

 

Klares Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien

Veröffentlicht in Bundespolitik

Anlass war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar, die NPD zwar als klar verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber dennoch nicht zu verbieten: Der SPD-Kreisverband Reutlingen setzte Ende Januar 2017 einen Brief an die Bundespartei mit Forderungen zum konsequenten und unablässigen Umgang mit bedenklichen Parteien wie der NPD auf. „In unserer Demokratie, in der der Grundsatz der Gewaltenteilung oberstes Gebot ist, gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu respektieren. Dennoch muss der Staat nun weitere Konsequenzen ziehen, um dem Gebot der wehrhaften Demokratie gerecht zu werden.“, so Kreisvorsitzende Ronja Nothofer.

„Daher appellieren wir an unsere Partei als auch Bundestagsfraktion, die Frage des richtigen Umgangs mit verfassungsfeindlichen Parteien weiterhin mit großer Gründlichkeit zu prüfen und politische Konsequenzen in Betracht zu ziehen.“ Der SPD-Kreisvorstand schlägt daher vor, nach anderen Wegen zu suchen, die Tätigkeit von verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien zu verbieten. Eine Möglichkeit bestehe darin, die Einschränkung des Rechtsanspruches auf öffentliche Parteienfinanzierung zu prüfen, sofern die Verfassungsfeindlichkeit gerichtlich festgestellt wurde. SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel dazu: „Durch öffentliche Mittel und Steuergelder sind Parteien wie die NPD in der Lage, gezielt Rekrutierungsmaßnahmen für Neumitglieder zu finanzieren und ihr Gedankengut zu verbreiten. Hier müssen klare Regelungen her, um unsere demokratischen Werte zu schützen.“ Doch die Forderungen des Kreisverbandes Reutlingen sind noch weitreichender: Eine klare Definition von `politischer Relevanz‘ sowie die Bereitstellung von ausreichend finanziellen Mittel für Präventionsarbeit und politische Bildung sollten nun oberstes Gebot sein. Der Kreisverband betont, dass das Verbotsverfahren nicht als Fehlschlag gewertet wird, sondern viel mehr als Chance, um nun die neu aufgeworfenen Fragen anzugehen und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu bewahren.

 

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