SPD Echaztal. Gut regiert.

 

Nicht auf dem Rücken der Kommunen und Landkreise

Veröffentlicht in Landespolitik

Statement zu den grün-schwarzen Nebenabsprachen

Der SPD-Kreisverband Reutlingen zeigt sich entrüstet über die geheimen Absprachen der grün-schwarzen Landesregierung, die am 18. Juli auf Druck der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurden: „Für uns passt das nicht zusammen! Wer einerseits öffentlich suggeriert Geld einsparen zu wollen, kann auf der anderen Seite keine Investitionspläne in Milliardenhöhe im Hinterzimmer schmieden... 

...Ich empfinde es als unanständig, dass die grün-schwarze Landesregierung geheime Absprachen trifft, die den Aussagen des Koalitionsvertrages zum Teil widersprechen, wie zum Beispiel beim Bildungszeitgesetz, beim Wahlrecht oder beim Erhalten von Gerichtsstandorten.“, fasst die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer ihre Bedenken in Worte.

Da stellt sich nicht nur für die SPD im Kreis Reutlingen die Frage, was noch folgen könnte, wenn bereits so massiv abseits jeglicher Öffentlichkeit Absprachen getroffen wurden. Es besteht die Sorge, dass die fest vereinbarten Mehrausgaben auf dem Rücken der Kommunen, Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Nothofer verdeutlicht dies umso mehr: „Wir erwarten von dem Reutlinger Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Poreski eine Auskunft darüber, was der Landkreis Reutlingen in dieser Hinsicht zu befürchten hat. Die Grünen beanspruchen die Transparenz als wichtigen Wert ihrer Arbeit für sich – nun ist es an der Zeit das auch zu praktizieren“.

 

Homepage SPD Kreisverband Reutlingen