SPD-Kommunalpolitiker suchen tragfähige Antworten

Veröffentlicht am 13.02.2008 in Pressemitteilungen

Die Vorsitzende der Kreisverbände und die Referenten

Den Blick in Sachen Kommunalpolitik nach vorne richten: Das war am vergangenen Samstag, den 26. Januar bei den Sozialdemokraten der Region angesagt. Gemeinsam hatten die Genossen aus Reutlingen, Tübingen und Zollernalb zum Kommunalpolitischen Seminar geladen. Organisiert wurde das Seminar gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

Kommunalpolitische Fragestellungen verändern sich ständig. Um dieser Tatsache gerecht werden zu können, trafen sich rund 50 SPD-Mandatsträger und interessierte Genossen in der Stadthalle Museum in Hechingen um über kommunalpolitische Themen zu diskutieren, sich auszutauschen und um tragfähigen Antworten zu finden. Ihnen zur Seite standen dazu geladene Experten, die den jeweiligen Arbeitsgruppen mit Fachwissen und Sachkenntnis beratend zur Seite standen.

Öffentlich-Private Partnerschaft – eine alternative Finanzierungsform für Kommunen?

Mit Michael Lucke, dem Finanzbürgermeister Tübingens konnte ein ausgemachter Fachmann für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gewonnen werden. ÖPP bezeichnet das partnerschaftliche Zusammenwirken von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft mit dem Ziel einer besseren wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben – ein Modell, das für Kommunen Anreize aber auch Gefahren birgt. Lucke wusste über die Vor- und Nachteile solcher Partnerschaftsmodelle zu berichten, die von Kommunen bisher meist beim anstehenden Bau, seltener beim Betrieb von bisher öffentlichen Einrichtungen (z. B. bei Verwaltungsgebäuden, Sporthallen, Bäder) gewählt wurden. So empfahl er den anwesenden Kreis- und Stadträten genau hinzuschauen, gehe man doch mit solchen Modellen eine langjährige Verbindung mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren mit privaten Investoren ein. Bleiben diese z.B. durch finanzielle Schwierigkeiten auf der Strecke, bleibt die öffentliche Hand auf den Folgekosten und einer Folgefinanzierung sitzen. Öffentlich-Private Partnerschaften seien nur dann sinnvoll, wenn sich eine Kommune die anstehende Investition, wie z.B. den Bau einer neuen Stadthalle, auch konventionell finanzieren könnte; als Instrument der Finanzierung von Sanierungen seien ÖPP-Modelle wegen der Eigentumsfrage nicht geeignet. Gleichfalls auszuschließen seien Projekte, die in kürzeren Intervallen erneuten Finanzbedarf benötigen, wie z. B. Bäder, um deren Attraktivität zu erhalten. Dies ist im Übrigen auch die Meinung der Rechnungshöfe, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und Stellung bezogen haben. Gerade für kleine Gemeinden sei das große Vertragswerk solcher Projekte oftmals schwierig zu begreifen. Grundsätzlich gilt es, sich als Kommune kompetente Berater zur Seite zu holen. Aber auch ihnen gegenüber sei ein gesundes Misstrauen angebracht, sei doch die Unabhängigkeit von Beratern nicht immer gewährleistet. Auch dürfe man nicht vergessen, dass man bei der Privatisierung speziell von betrieblichen Aufgaben (z. B. beim Betrieb von Bädern) als Kommune steuerungspolitische Handlungsmöglichkeiten aus der Hand gibt. Um die Anwendung von ÖPP grundsätzlich zu beurteilen gäbe es laut einer Studie zu wenig Projekte (ca. 30), die zudem hin für seriöse Aussagen noch viel zu kurz andauerten. Lucke sieht einen für Kommunen sinnvollen Einsatz von ÖPP nur in Ausnahmefällen.

Krippe, Tageseltern, Hort…– Unterstützung von Familien bei der Betreuung ihrer Kinder

Wie wichtig ein Ausbau der Kindertagesbetreuung und eine bedarfsgerechte Schaffung von Krippeplätzen für die unter Dreijährigen sind, dies konnte Uta Schwarz-Österreicher den anwesenden Kommunalpolitikern eindrucksvoll verdeutlichen. Kindertagesbetreuung sei gerade im Kleinkindalter für die Entwicklung der Kinder besonders förderlich. Insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern sei die frühe Tagesbetreuung eine große Chance. Die zuständige Fachbereichsleiterin aus dem Tübinger Rathaus betonte, dass die Qualifizierung sowohl der Erzieherinnen in den Kindergärten als auch der Tagesmütter in privaten Haushalten ein wichtiges Anliegen sei. Fort- und Weiterbildung seien für Erzieherinnen ein geeignetes Mittel, sich auf die ständig veränderten Anforderungen in diesem Beruf vorzubereiten, wenngleich langfristig das Ausbildungsniveau an die europäischen Normen angepasst werden müsse. Die Tagespflege bezeichnete Schwarz-Österreicher als eine sinnvolle Alternative zur Betreuung in einer Einrichtung, sei dabei doch eine zeitlich flexible Betreuung möglich, die zudem in einem familiären Rahmen stattfände. Nachteilig sei, dass Tagespflege keine zwingende Ausbildung benötigte, wenngleich ein Trend hin zu mehr Professionalisierung erkennbar sei. Schwarz-Österreicher forderte zudem, die Standards von Gruppengröße und Personalschlüssel zu überprüfen und zu flexibilisieren. Gerade der Erzieher-Kind-Schlüssel und die Gruppengrößen seien wichtige Faktoren für die Qualität der Erziehungsarbeit. Ebenso wichtig sei eine engere Kooperation zwischen den Kindertagesstätten und den Schulen, verbunden mit der Absicht, mehr Lern- und Bildungsnagebote in die Kindergärten hineinzutragen. Schule und Schulkindbetreuung sollten an allen Grundschulen zu einem integrierten System von Bildung, Erziehung und Betreuung verschmelzen. Seit PISA sei bekannt, dass das Bildungssystem hierzulande die soziale Ungleichheit zementiere – Tagesbetreuung und vor allem Ganztagesschulen seien die Hoffnungsträger für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Kommunale Energieversorgung – David gegen Goliath?

Ein ebenso wichtiges Thema stellt die kommunale Energieversorgung dar. Hierüber konnten die anwesenden Teilnehmer mit den beiden Referenten Peter Turkowski, Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft KommunalPartner GmbH aus Friedrichshafen, und Helmut Lorenz, dem Betriebsratsvorsitzenden von FairEnergie aus Reutlingen diskutieren und sich über aktuelle Entwicklungen informieren. Gerade die nach den wesentlichen Gesetzesvorgaben 1998 und 2005 entstandene Situation bereitet bei vielen Kommunalpolitikern Unmut, zeichnet sie sich doch durch eine klar erkennbare Marktkonzentration und damit einer verbunden Verringerung des Wettbewerbs aus. Regulierungen und Bürokratie belasteten kleinere Unternehmen wie Stadtwerke wesentlich stärker. Durch die Anreizregulierungsverordnung, die am 1.Januar 2009 in Kraft tritt, würden unabhängig von lokal unterschiedlichen Gegebenheiten, enge betriebswirtschaftliche Vorgaben gemacht. Dies führe erfahrungsgemäß zu Personalreduzierungen, die wiederum zwangsläufig Qualitätseinbußen in der Versorgung der Bürger zur Folge haben. Die kommunalpolitischen Handlungsoptionen hierzu sind aus Sicht der SPD der Erhalt dezentraler Strukturen wie der Betrieb eigener oder zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand befindlicher Stadtwerke. Deren wirtschaftliche Betriebsführung könne durch Betriebswachstum, Kooperationen mit anderen Stadtwerken und Umstrukturierung der Angebotspalette zugunsten nicht regulierter Geschäftsfelder (z. B. Serviceleistungen) erreicht werden. Durch die Aufrechterhaltung des kommunalen Einflusses auf die Energieversorgung ihrer Bürger bliebe zum Beispiel eine politische Entscheidung zugunsten einer ökologischen Betriebsführung weiterhin möglich - also ein wirklich lohnenswertes Ziel. Ein Rückzug aus der kommunalen Verantwortung verlagere die Gestaltung von Energiepreisen zu Lasten der Bürger vollends in die Hand international operierender Unternehmen. Die nächste Nagelprobe wird die Liberalisierung der Wasserversorgung sein – Kommunalpolitiker aufgepasst!

 

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