SPD Fraktion Rede zu den Haushaltsberatungen 2019

Veröffentlicht am 21.02.2019 in Gemeinderatsfraktion

Die Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 - jetzt online

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie erleben heute eine Premiere. Wahrscheinlich zum 1. Mal seit Anbeginn der Zeiten haben wir als SPD-Fraktion keinen Antrag zum HH 2019 gestellt.

Ich möchte das begründen:
Zum einen wollen wir aus Respekt vor dem noch laufenden ISEK-Prozess zunächst dessen Ergebnisse abwarten, um dann diese in dem jetzt schon vorgesehenen Nachtrags-HH im Frühjahr 2019
mit einzuarbeiten.
Viele engagierte Bürger, die Verwaltung, das Büro Reschl und auch wir selbst als Gemeinderäte haben über einen längeren Zeitraum zeitintensiv am Gelingen dieses Prozesses gearbeitet. Und eben deshalb sollte das Ergebnis zunächst abgewartet und ausgewertet werden bevor man jetzt mit zusätzlichen Anträgen neue Leitplanken setzt.
Aus der Möglichkeit, heute bereits den Haushalt 2019 zu verabschieden ergibt sich, dass man im neuen Jahr zügig mit der Priorisierung der ISEK-Ergebnisse beginnen, und sich dann, unter der Voraussetzung der entsprechenden Mittelverfügbarkeit, auch an die Umsetzung machen kann.
Unser Appell an die Kollegen ist daher: Haltet eure Anträge trotz bevorstehender Kommunalwahl bis zum Frühjahr in der Schublade! *(nur sinnvoll, wenn Anträge kommen)
Der weitere Grund sich mit Anträgen für 2019 zurückzuhalten ist der bereits jetzt schon
aufgelaufene Projektstau in den Schubladen der Verwaltung.
Die Gründe hierfür liegen im Wesentlichen bei fehlenden Personalkapazitäten sowohl in der Verwaltung als auch bei externen Anbietern, wie Architektur- und Ingenieurbüros.
Ganz zu schweigen von der überhitzten Konjunktur, beispielsweise im Baugewerbe, was dort zu Personalengpässen und in Folge zu erheblichen Preissteigerungen führt. Im Interesse einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung blieb oftmals der Verwaltung und dem Gemeinderat keine andere Wahl, als Ausschreibungen aufzuheben und somit ins neue Jahr zu verschieben, obwohl es kaum Anzeichen gibt, dass es in 2019 bereits tatsächlich zu einer Beruhigung kommen könnte.
Und dies vor dem Hintergrund, dass die Haushaltslage der Stadt Pfullingen als sehr gut bezeichnet werden kann.
Die Jahresabschlüsse aus früheren Jahren konnten jetzt vorgelegt werden und weisen deutlich mehr Überschüsse auf wie zunächst eingeplant. Das gleiche gilt für die Gewerbesteuer. Das Absenken des Kalkulatorischen Zinssatzes bringt weitere 800.000 € in die Kasse. Erfreulich gestaltet sich auch die Abrechnung mit dem RP über die Grundstückskäufe und -verkäufe im Zuge der B312 Neu. So, wie es aussieht, spart die Stadt Pfullingen hier ca. 1 Mio. ein.
Wir wissen aber auch alle, dass alldem in den nächsten Jahren noch beträchtliche Ausgaben gegenüberstehen werden. Diese Aufgaben müssen jetzt angegangen werden, denn diese sind für das Weiterkommen unsere Stadt und der Marke "Pfullingen" wichtig. Zu nennen wäre unter vielen anderen beispielhaft die Erweiterung des Kinderbetreuungsangebotes, die Sanierung von Markt- und Lindenplatz, das Kulturhaus Klosterkirche, Modernisierungsmaßnahmen in den Pfullinger Hallen usw.
Bei den z.Zt. sprudelnden Einkommens- und Gewerbesteuern kann der Bürger erwarten, dass hier zum Wohle unserer Stadt deutlich mehr passiert als in den vergangenen Jahren.
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Ein Projekt, das auch im ISEK-Prozess eine wichtige Rolle spielt, wollen wir hier beispielhaft herausheben: Das Kulturhaus Klosterkirche.
Allseits unstrittig ist die Bedeutung dieses Kulturdenkmals für die Stadt Pfullingen.
Könnte man doch mit dem ISEK-Projekt das Kleinod Klosterkirche, in das einst schon mal viel, viel Geld geflossen ist, endlich wieder aktivieren und einer angemessenen Nutzung zuführen.
Die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Maßnahme sind am Weitesten gediehen. Es liegt der Sieger-Entwurf eines Wettbewerbes vor und die Prospektion des Geländes wurde durchgeführt. Der ehrenamtliche Förderverein hat seine Hausaufgaben gemacht und steht in den Startlöchern. Es liegen bereits Spendenzusagen vor. Schon deshalb wäre es jetzt wichtig, hier in die Gänge zu kommen. Die Geduld der Spender ist sicher auch nicht unendlich.
Zum guten Schluss sei angemerkt, dass hier in Pfullingen jedem klar sein muss, dass nicht alles auf einmal geht, und das, was begonnen wird, oftmals auch über einen längeren Zeitraum finanziert werden muss.
Jeder politisch Verantwortliche, der sowohl den engagierten Bürgern aus dem ISEK-Prozess als auch den Vereinen oder sonstigen betroffenen Bürgern das Blaue vom Himmel verspricht, handelt schlicht unredlich.
Ganz zum Schluss noch der Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die beim ISEK-Prozess engagiert mitgearbeitet haben oder als ZuhörerInnen auch nur dabei waren und „Öffentlichkeit“ hergestellt und einiges kritisch hinterfragt haben.

Unser Dank gilt auch den Damen und Herren der Verwaltung, wie den KollegInnen im Gremium für die überwiegend konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit.
Und natürlich gilt auch der Presse unser Dank. Ohne sie gäbe es manchmal auch keine „Öffentlichkeit“.
Wir wünschen allen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein spannendes Jahr 2019.

Dem Haushalt 2019 in der vorliegenden Form stimmen wir unter dem Vorbehalt zu, dass dann auch im zeitigen Frühjahr mit der Priorisierung der ISEK-Prozesse und deren schrittweise Aufnahme in den Nachtragshaushalt begonnen wird.
Vielen Dank.